Sarah Luzia Hassel-Reusing 11.07.2010
Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn.
Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren.
Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den ärmeren Rentnern verboten hat,hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen für andere Bedürftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren.
Von einer Berücksichtigung des Vorrangs der nationalen Verfassungen und der universellen Menschen- rechte der Uno vor dem IWF-Recht ist der Währungsfonds aber noch um Lichtjahre entfernt.
Es ist auch noch keinerleit Bewusstsein des IWF dafür erkennbar, dass aus der Unteilbarkeit der Menschenrechte auch die Gleichrangigkeit der Menschenrechte der Schuldner mit denen der Gläubiger folgt, und dass die Bevorzugungen durchgängige Bevorzugung von Gläubigerinteressen durch den IWF daher menschenrechtlich verboten ist.
Das rumänische Verfassungsgericht ist noch einen Schritt weiter gegangen als das lettische und hat im Juni 2010 alle vom IWF für Rumänien geforderten Rentenkürzungen untersagt. Das mag auch daran liegen, dass in Rumänien die Durchschnittsrente nur umgerechnet 180,- € beträgt, und dass es im lettischen Gesundheitswesen hohe Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten gibt.
Bzgl. Kürzungen im Gesundheitswesen scheint der IWF aber noch völlig schmerzfrei zu sein. Ausge- rechnet in Rumänien hat er nun auch noch Zuzahlungen bei der ambulanen med. Versorgung und einen drastischen Abbau der Krankenhäuser und Krankenhausbetten gefordert.
Es ist höchste Zeit für Verfassungsgerichtsurteile, welche nicht nur das wirtschaftliche Existenz- minimum vor dem IWF schützen, sondern auch die med. Versorgung.
Quellen: unser-politikblog und menschenrechts-IMF-Kritik
Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010
IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf
Bürgerrechtlerin legt Verfassungsbeschwerde ein gegen Spekulationsförderungsmechanismus und gegen Supranationalisierung von IWF-Auflagen
Quellen zum Beispiel Rumänien
BBC-Bericht zu Verfassungsgerichtsurteil aus Rumänien gegen Rentenkürzungen
Verfassungsgericht Rumänien
IWF-Chef diktiert Rumänien Bedingungen
Gewerkschaften in Rumänien entschärfen Streik im Öffentlichen Dienst
IWF diktiert Schock Programm für Rumänien
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